Hartz IV: Die Regelsatzerhöhung, die Bundesregierung
Berlin. In der Debatte um eine mögliche Anhebung der «Hartz IV»-Regelsätze herrscht in der Bundesregierung Uneinigkeit über das Vorgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Gegensatz zu Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) keinen Zusammenhang zwischen einer Anhebung der Sätze und der Forderung nach einem generellen Mindestlohn. Müntefering hatte den Mindestlohn als Bedingung für eine Erhöhung der Regelsätze genannt.
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag, die Kanzlerin begrüße «ausdrücklich» den Vorstoß Münteferings, eine «sehr solide Überprüfung» der Sätze bis zum November vorzunehmen. Sie sehe aber die Mindestlohndebatte damit «nicht in unmittelbarem kausalen Zusammenhang».
Er fügte hinzu, das Thema und insbesondere auch die Problematik der «Aufstocker» werde in der Koalition als «politische Diskussion» weitergeführt. Aufstocker sind Geringverdiener, die zusätzlich ALG II beziehen. Merkel wolle nun die Debatte versachlichen und auf ein solides und belastbares Fundament stellen. Die Höhe der «Hartz IV»-Regelsätze müsse losgelöst werden von tagesaktuellen Ereignissen wie etwa Preiserhöhungen- oder -senkungen.
Müntefering verteidigte seinen Vorstoß, eine Anhebung der Sätze mit der Einführung eines generellen Mindestlohns zu verknüpfen. Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempfänger müssten «ein ehrliches Existenzminimum bekommen», aber der Staat dürfe sich auch nicht in weitere Schulden stürzen, sagte er. Es müsse überlegt werden, wie man Lücken und Möglichkeiten schaffe, um zusätzliches Geld ausgeben zu können.
Der Minister hatte angesichts vermehrter Forderungen nach einer Anpassung von «Hartz IV» an die Preisentwicklung am Freitag angekündigt, die Regelsätze zu überprüfen. Das Ministerium will seine Ergebnisse bis Ende November vorlegen.
SPD-Chef Kurt Beck stellte sich hinter Müntefering: «Wenn die Anpassung notwendig sein sollte, dann müssen wir schauen, wie die Kosten zu erbringen sind», sagte er. Ziel sei es, «Hartz IV»-Empfänger in reguläre Beschäftigungsverhältnisse, also in Mindestlohnverhältnisse zu vermitteln.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz, kritisierte, es könne nicht angehen, dass einige Menschen ganztags arbeiteten und trotzdem auf Arbeitslosengeld angewiesen seien. Er betonte: «Wir werden nicht nachlassen zu sagen, es muss eine Grundregel für alle geben. Wenn die SPD bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Partei wird, dann gibt es den Mindestlohn auch in Deutschland.»
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte den Vorstoß Münteferings. «Wir sagen: Die Anhebung des Regelsatzes mindestens in Höhe der Inflationsrate muss sofort kommen, am liebsten gekoppelt mit dem Mindestlohn», betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. «Aber: Man darf das eine nicht lassen, nur weil das andere noch nicht beschlossen ist.»
Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf dem Vizekanzler dagegen vor, ein «falsches Spiel» zu spielen. Er sagte: «Sein Junktim zwischen Hartz-IV-Erhöhung und Mindestlohn-Einführung führt in der aktuellen Regierungskonstellation dazu, dass aus beidem nichts wird.»
Mit herzlichem Dank an PRsozial
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