Die Viersener Arge soll teilweise recht locker mit persönlichen Angaben von Hilfeempfängern umgehen. Das behauptet zumindest die Stadtratsfraktion der Grünen. Sie hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Auf Besuch der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach kann sich das Viersener Beschäftigungs- und Leistungszentrum (BLZ) der Arge Am Schluff einstellen. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Den erhebt die Fraktionschefin der Grünen, Martina Maaßen.
Die Politikerin hat der Ermittlungsbehörde mit Datum vom 16. September 2008 den Sachverhalt aus ihrer Sicht auf zwei Seiten schriftlich mitgeteilt: Danach werden Arbeitslosengeld-II-Hilfeempfänger, die bei der Arge in Viersen einen Antrag auf Möbel stellen, durch die jeweiligen zuständigen Mitarbeiter an das ehrenamtlich geführte Möbellager in Viersen an der Landwehrstraße verwiesen.
„Zur Bearbeitung der Anträge erhält der ehrenamtliche Betreiber des Möbellagers Faxe von den jeweiligen Sachbearbeitern des BLZ Viersen in seine Privatwohnung. Auf diesen Faxen sind die Namen der antragstellenden ALG-II-Hilfeempfänger vermerkt, die Geburtsdaten, die Adressen, die Nummer der Bedarfsgemeinschaften sowie die beantragten Möbelstücke aufgeführt“, beschreibt Maaßen die Situation. Diese Faxe werden – so die Politikerin – anschließend im Möbellager aufbewahrt bis die jeweiligen Antragstellenden dort vorsprechen.
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Thema: Löcher beim Datenschutz? (Gelesen 120 mal)
