Nein ist er nicht !
Menschen in Hartz IV sind keine Erhöhung der Leistungen wert, so mehr oder weniger die Meinung der Politiker unserer Regierung.
Aber genau diese Politiker und sogenannte Volksvertreter scheffeln sich wo sie nur können die Taschen voll und sind Machtgierig ohne Ende.
Herr Westerwelle der sogenannte Volksnahe Politiker ist eine Paradebeispiel für Taschen voll stopfen und Machtergreifung schnell wird seine Position ausgenutzt um seine Ziele welches das auch immer sind, umzusetzen.
Hier Beispiele: Westerwelle soll für Luxus-Hotel geworben haben
Erneut Ärger für Außenminister Guido Westerwelle (FDP): Der Vize-Kanzler soll am vergangenen Sonntag bei der Eröffnung des Bonner Luxushotels "Kameha Grand" kräftig die Werbetrommel gerührt haben. Das berichtet der "Spiegel".
Bei der feierlichen Eröffnung habe Westerwelle die Luxus-Herberge als eines der weltweit "spannendsten Hotel" gelobt. Unter den Gästen war weitere Prominenz wie Thomas Gottschalk oder Ex-Porno-Star Michaela Schaffrath.
Lebensgefährte als Veranstalter
Was den Auftritt des Außenministers noch pikanter macht: Zu den Veranstaltern der Feier zählte auch Marketing-Unternehmer Michael Mronz - Westerwelles Lebensgefährte. Während Westerwelle angab, den Termin als Abgeordneter des Wahlkreises Bonn wahrgenommen zu haben, erklärte Partner Mronz, dem Hotel sei der Auftritt des Politikers nicht versprochen worden. Westerwelle habe auch kein Honorar oder geldwerte Vorteile erhalten. Mronz dagegen habe sehr wohl Gewinn gemacht, diesen aber wohltätig gespendet.
Nimmt Westerwelle Spender mit auf Reisen?
FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle droht möglicherweise neuer Ärger. Nach einem Bericht des „Spiegel“ nimmt Westerwelle Manager auf Auslandsreisen mit, die zuvor an die FDP gespendet haben.
7.3.2010
Berlin - Ferner trat der Vizekanzler bei der Eröffnung des Bonner Luxushotels Kameha Grand auf. Mitveranstalter des Events war laut „Spiegel“ Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz.
Die Opposition forderte umgehend Klarheit über einen möglichen Zusammenhang zwischen Parteispenden an die FDP und der Teilnahme an Reisen Westerwelles. Die Öffentlichkeit müsse beurteilen können, „ob es hier unzulässige Zusammenhänge und Einflussnahmen gegeben hat“, erklärte der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck am Samstag in Berlin. Westerwelles Verhalten grenze an „Amtsmissbrauch“, kritisierte Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer. Der FDP-Politiker sei „als Außenminister untragbar geworden“.
Nach Angaben des Magazins ist bei der für diese Woche geplanten Südamerikareise des Außenministers Ralph Dommermuth dabei. 2005 habe der Gründer von United Internet 48 000 Euro an die FDP überwiesen. Bei Westerwelles Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar war dem Bericht zufolge Cornelius Boersch Teil der Delegation. Der deutsche Unternehmer ist Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group. Er hat der FDP laut „Spiegel“ bislang über 160 000 Euro gespendet. Bis kurz nach der Wahl sei Westerwelle ferner im Beirat eines Tochter-Unternehmens gewesen und habe dafür jährlich mindestens 7000 Euro kassiert.
Westerwelles Rechentricks
Der FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle behauptet, dass die Bundesregierung spart. Doch das Gegenteil ist richtig.
Man mag es nach den Debatten der jüngsten Vergangenheit eigentlich kaum mehr hören, aber immer dann, wenn dieser Tage in der Bundespolitik besonders großer Unsinn erzählt wird, ist Guido Westerwelle nicht weit. In einer Fernseh-Talkshow hat der FDP-Vorsitzende jetzt vorgerechnet, dass die Regierung in diesem Jahr sechs Milliarden Euro weniger an neuen Schulden aufnehmen werde als vom früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück einst geplant - und das obwohl sie zu Jahresbeginn Hoteliers und besserverdienende Eltern steuerlich entlastet hat. Damit ist nach Lesart des Vizekanzlers der Beweis erbracht, dass Steuersenkungen das Wachstum ankurbeln und sich am Ende auch positiv in der Staatskasse bemerkbar machen.
Das Dumme ist nur, dass die Rechnung von vorne bis hinten falsch ist: Zwar haben die Haushälter von Union und FDP in der Nacht zu Freitag tatsächlich beschlossen, die Nettokreditaufnahme gemessen an Steinbrücks Entwurf um sechs Milliarden auf gut 80 Milliarden Euro zu senken. Was Westerwelle jedoch verschweigt: Die wirtschaftliche Lage stellt sich heute gänzlich anders dar als im Juli des vergangenen Jahres, nämlich deutlich besser. Deshalb sind die Steuerausfälle nicht so gravierend und die Arbeitsmarktausgaben nicht so hoch wie Steinbrück dies seinerzeit befürchtet hatte - was den Haushalt um insgesamt etwa zwölf Milliarden Euro entlastet. Die schwarz-gelbe Regierung gibt also nicht sechs Milliarden Euro weniger aus als die schwarz-rote Vorgängerkoalition, sondern sechs Milliarden mehr.
Westerwelle verteidigt Honorareinnahmen für Vorträge bei Firmen
FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine noch zu Oppositionszeiten bezogenen Honorare für Vorträge bei Unternehmen verteidigt.
Sämtliche freiberufliche Tätigkeiten, die er vor seinem Eintritt in die Bundesregierung ausgeführt habe, habe er unverzüglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet, und sie seien zeitnah veröffentlicht worden, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. "Ich habe mich also in vollem Umfange an Recht und Gesetz gehalten."
Keine Angaben machte der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler auf Nachfrage, ob die Honorareinnahmen in die eigene Tasche geflossen oder gespendet worden sind. Auch die exakte Höhe der zusätzlichen Einkünfte nannte Westerwelle nicht. Er bekräftigte stattdessen, er habe sich "100-prozentig korrekt" verhalten und die Regelungen des Bundestages beachtet. "Und das ist, wie ich finde, der richtige Maßstab."
In der vergangenen Wahlperiode hatte Westerwelle neben seinem Abgeordnetenmandat 36 Vorträge bei Versicherern und anderen Unternehmen gehalten, für die er ein Honorar von mindestens je 7000 Euro kassierte. Über die gesamten vier Jahre machte dies mindestens 252.000 Euro aus. Zu den bezahlten Auftritten Westerwelles gehörte auch ein Vortrag bei der LGT Bank Schweiz, einer Tochter der Liechtensteiner LGT Group. Diese war wegen Schwarzgeldkonten deutscher Steuerhinterzieher die Kritik geraten.
Leben in Hartz-IV ist keineswegs durch "anstrengungslosen Wohlstand" gezeichnet
Die meisten ALG-II-Empfänger bemühen sich aktiv um Arbeit, so eine Studie der Arbeitsagentur, Sanktionen hätten kaum "aktivierende" Wirkung
Hartz-IV-Empfängern wurde von Außenminister Westerwelle ein Leben im "anstrengungslosen Wohlstand" vorgeworfen, was der Liberale mit "spätrömischer Dekadenz" gleichsetzte, ohne die Augen in die oberen Schichten zu lenken, so selbiges weitaus eher zutrifft ([local] Westerwelles kleine Welt). Nun hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer [extern] Studie deutlich gemacht, dass Westerwelle eine Scheindebatte – wenn auch gekonnt provokant – losgetreten hat. Das Problem sind nicht die arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfänger, sondern vor allem die fehlenden existenzsichernden Jobs.
Ein kleiner Auszug aus dem Leben des Herrn Westerwelle , dem Vertreter des Volkes .... unser geliebter Außenminister.
Die Gesinnung in seinem Privatleben ist uns völlig egal um das klarzustellen .... es geht vielmehr um seine Vorgehensweise die Heuschlerisch erscheint wenn man bedenkt das hier ein Volksvertreter soviel Geld für so etwas einstreicht und Menschen die einfach keine Jobs finden können und deren Kinder verhungern lassen würde.
5 Euro mehr im Monat sind hier schon ein Staatsakt und kaum machbar, allerdings 7.000 Euro einzustreichen für einige Minuten gequassele ist in Ordnung.
Würden die Politiker ihre Nebeneinnahmen dem Volke zur Verfügung stellen würde es unserem Lande viel besser gehen.
Thema: Ist dieser Mann noch tragbar ? (Gelesen 196 mal)
