Klage gegen die Verweigerung/Kürzung von ALG II wg. Anrechn. Mitbew. in BG

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Klage gegen die Verweigerung/Kürzung von Arbeitslosengeld II wegen Anrechnung von Einkommen eines Mitbewohners wegen angeblicher Bedarfsgemeinschaft.

(Absender)
Kundennummer: (wie im Bescheid angegeben)


An das
Sozialgericht
(Adresse)

(Datum)

Klage auf Bewilligung von Arbeitslosengeld II

Ich beantrage, den Bescheid und den Widerspruchsbescheid aufzuheben und die Behörde dazu zu verurteilen, mir Arbeitslosengeld II in der vollen vom Gesetz vorgesehenen Höhe zu bewilligen.

Begründung: Ich bin (Zahl) Jahre alt und seit (Datum) arbeitslos, nachdem ich zuvor (Zahl) Jahre/Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Bis (Datum) bekam ich Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe.

Ich habe am (Datum) bei der Behörde (genaue Bezeichnung der Behörde wie im Bescheid) die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt und sämtliche erforderlichen Belege und Unterlagen vorgelegt. Ich habe Ersparnisse und ein Guthaben auf dem Girokonto in Höhe von insgesamt (Betrag) Euro, einen Lebensversicherungsvertrag mit einem Rückkaufswert von (Betrag) Euro und ein (Zahl) Jahre altes Auto vom Typ (Bezeichnung) im Wert von ungefähr (Betrag) Euro (und gegebenenfalls weiteres Vermögen). Weiteres Vermögen habe ich nicht. Ich lebe gemeinsam mit (Name) und unseren/den Kindern (Namen, gegebenenfalls: Vater/Mutter der Kinder/von (Name) ist (Name)) (Zahl) Quadratmeter großen Mietwohnung mit (Zahl) Zimmern. Die Kosten für Miete und Lebenshaltung teilen wir. Die Miete beträgt (Betrag) Euro. Hinzu kommen (Betrag) Euro für Nebenkosten und Heizung. Von der Gesamtsumme zahlt (Name) (Betrag) Euro und ich (Betrag) Euro. Die Kosten für die Lebenshaltung trägt jeder für sich/teilen wir wie folgt: (Darstellung im Detail). Ich habe keine Einnahmen/Ich bekomme (Betrag, gegebenenfalls zwischen Betrag und Betrag) Euro monatlich für (Beschäftigung). Für die Fahrt zur Arbeit brauche ich monatlich (Betrag) Euro und muss außerdem folgende Kosten begleichen, um der Tätigkeit nachgehen zu können: (Aufzählen). Außerdem bekomme ich noch (Betrag) Unterhalt von (Name), Kindergeld in Höhe von (Betrag) Euro für die Kinder. (Beispielhafte Darstellung; Führen Sie alle Umstände auf, die sie im Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld II angeben mussten.)

Ich habe am (Datum) bei der Behörde (genaue Bezeichnung der Behörde wie im Bescheid) die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt und sämtliche erforderlichen Belege und Unterlagen vorgelegt. Mit Bescheid vom (Datum) zu Kundennummer (Ihre Kundennummer aus dem Bescheid) (Anlage 1) hat die Behörde den Antrag abgelehnt/mir nur (Betrag) Euro statt erwarteter (Betrag) Euro (möglichst kurze Erläuterung wie "345 Euro Regelsatz West zuzüglich nnn Euro für Unterkunft") bewilligt.
Gegen diesen Bescheid habe ich am (Datum) Widerspruch eingelegt. Diesen Widerspruch hat die Behörde am (Datum) abgelehnt. Ich habe den Widerspruchsbescheid (Anlage 2) am (Datum) erhalten.
Die Behörde ist der Auffassung, dass ich mit (Name) eine Bedarfsgemeinschaft bilde und hat sein/ihr Einkommen angerechnet. Das ist jedoch nicht richtig. Eine Bedarfsgemeinschaft mit wechselseitiger Einkommensanrechnung anzunehmen, ist nur gerechtfertigt, wenn erwartet werden kann, dass die Mitglieder für einander einstehen und sich gegenseitig unterstützen. Ich und (Name) werden uns aber nicht gegenseitig unterstützen und sind dazu anders als Ehepaare auch rechtlich nicht verpflichtet. Wir sind zwar gut befreundet, führen aber jeder unser eigenes Leben und finanzieren uns jeweils selbst. Das ist mir auch wichtig. Ich will nicht von (Name) abhängig sein.




(Unterschrift)

Anlagen: Kopie des Bescheids der Behörde vom (Datum)
              Kopie des Widerspruchsbescheids der Behörde vom (Datum)