Autor Thema: Klage auf Bewilligung von ALG II ohne Anrechung einer Lebensversichung  (Gelesen 236 mal)

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03. April 2010, 11:16:15
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Klage auf Bewilligung von Arbeitslosengeld II ohne Anrechung einer Lebensversicherung.

Zitat
(Absender)
Kundennummer: (wie im Bescheid angegeben)


An das
Sozialgericht
(Adresse)


(Datum)


Klage auf Bewilligung von Arbeitslosengeld II

Ich beantrage, den Bescheid und den Widerspruchsbescheid aufzuheben und die Behörde dazu zu verurteilen, mir Arbeitslosengeld II in der vollen vom Gesetz vorgesehenen Höhe zu bewilligen.

Begründung: Ich bin (Zahl) Jahre alt und seit (Datum) arbeitslos, nachdem ich zuvor (Zahl) Jahre/Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Bis (Datum) bekam ich Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe.

Ich habe am (Datum) bei der Behörde (genaue Bezeichnung der Behörde wie im Bescheid) die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt und sämtliche erforderlichen Belege und Unterlagen vorgelegt. An Vermögen habe ich vor allem einen Lebensversicherungsvertrag. Er hat derzeit einen Rückkaufswert von (Betrag) Euro. Ich habe ihn (Monat/Jahr) und zahle seitdem monatlich einen Beitrag von (Betrag) Euro. Ingesamt habe ich (Betrag) Euro gezahlt. Außerdem habe ich Ersparnisse und ein Guthaben auf dem Girokonto in Höhe von insgesamt (Betrag) Euro und ein (Zahl) Jahre altes Auto vom Typ (Bezeichnung) im Wert von ungefähr (Betrag) Euro (und gegebenenfalls weiteres Vermögen). Weiteres Vermögen habe ich nicht. Ich lebe gemeinsam mit (Name) und unseren/den Kindern (Namen) in einer (Zahl) Quadratmeter großen Mietwohnung mit (Zahl) Zimmern. Die Miete beträgt (Betrag) Euro. Hinzu kommen (Betrag) Euro für Nebenkosten und Heizung. Ich habe keine Einnahmen/Ich bekomme (Betrag, gegebenenfalls zwischen Betrag und Betrag) Euro monatlich für (Beschäftigung). Für die Fahrt zur Arbeit brauche ich monatlich (Betrag) Euro und muss außerdem folgende Kosten begleichen, um der Tätigkeit nachgehen zu können: (Aufzählen). Außerdem bekomme ich noch (Betrag) Unterhalt von (Name), Kindergeld in Höhe von (Betrag) Euro für die Kinder. (Beispielhafte Darstellung; führen Sie alle Umstände auf, die sie im Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld II angeben mussten und die sie später auf Nachfrage der Behörde noch ergänzt haben.)

Ich habe am (Datum) bei der Behörde (genaue Bezeichnung der Behörde wie im Bescheid) die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt und sämtliche erforderlichen Belege und Unterlagen vorgelegt. Mit Bescheid vom (Datum) zu Kundennummer (Ihre Kundennummer aus dem Bescheid) (Anlage 1) hat die Behörde den Antrag abgelehnt. Ich habe gegen diesen Bescheid am (Datum) Widerspruch eingelegt. Mit Schreiben vom (Datum) hat die Behörde auch den Widerspruch abgelehnt (Anlage 2). Den Widerspruchsbescheid habe ich am (Datum) erhalten. Die Behörde ist der Auffassung, dass meine Lebensversicherung (Einzelheiten zum Vertrag) als anrechenbares Vermögen zu werten ist. Das ist jedoch nicht richtig. Die Verwertung wäre unwirtschaftlich. Ich habe Beiträge in Höhe von (Betrag) Euro eingezahlt und würde bei einem Verkauf jetzt nur (Betrag) Euro (Summe mindestens zehn Prozent unter den Einzahlungen) erhalten.


(Unterschrift)


Anlagen: Kopie des Bescheids der Behörde vom (Datum)
              Kopie des Widerspruchsbescheids der Behörde vom (Datum)
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