Nutzungsbedingungen

[Ruediger]

Nutzungsbedingungen !

Vor allem möchte ich euch um gegenseitige Hilfsbereitschaft und Respekt bitten.
Dies gilt besonders gegenüber den Moderatoren, die im Forum die Interessen aller vertreten und die hohe Qualität der Foren erst ermöglichen.

§ 1 Nutzungsvertrag

(1) Zur Teilnahme an diesem Forum ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich, wozu eine eigene E-Mail Adresse benötigt wird.
(2) Jede natürliche oder juristische Person darf sich nur einmal registrieren.
(3) Die Nutzung des Forums ist kostenlos, es entstehen keinerlei finanzielle Verpflichtungen, es bestehen keine Altersbeschränkungen.
(4) Mit der Registrierung wird zwischen dem neuen Mitglied und dem Forumbetreiber ein Nutzungsvertrag geschlossen der das Recht beinhaltet, dieses Forum unter den hier genannten Bedingungen zu nutzen und die Pflicht beinhaltet, dabei diese Bedingungen einzuhalten.
(5) Die Nutzerrechte sind weder übertragbar, noch einklagbar. Es besteht kein Rechtsanspruch des Mitgliedes auf die Veröffentlichung von Beiträgen, auf eine Mindest- oder Höchstdauer der Veröffentlichung von Beiträgen, oder auf die Nutzung von bestimmten Forumfunktionen.
(6) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden.
(7) Der Nutzungsvertrag beinhaltet das Nutzrecht sämtlicher Beiträge und Anhänge eines Mitgliedes auch über die Beendigung der Mitgliedschaft hinaus.

§ 2 allgemeine Rechte und Pflichten

(1) In diesem Forum dürfen keine unerlaubten Rechtsdienstleistungen erbracht werden.
Eine an die Allgemeinheit gerichtete unentgeltliche Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien, hier Internet, stellt gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 5 RDG keine Rechtsdienstleistung dar. Sofern hier unentgeltliche Rechtsdienstleistungen innerhalb enger persönlicher Beziehungen, insbesondere zwischen Freunden, Nachbarn oder ähnlich guten Bekannten erbracht werden, so sind diese lt. § 6 Abs. 1 und 2 RDG ausdrücklich zulässig.
(2) Jedes Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass es Mitteilungen der Forumadministration über die in seinen Benutzerdaten genannte E-Mail Adresse erhalten und zur Kenntnis nehmen kann.
(3) Private Nachrichten dienen ausschließlich der privaten Kommunikation von Mitgliedern.
(4) Der Forumbetreiber entscheidet über alle Nutzerrechte und übt insofern sein Hausrecht aus. Er kann Dritte mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragen.

§ 3 Fragen und Antworten

(1) Für Fragen eröffnet das Mitglied im passenden Bereich ein Thema mit einer aussagekräftigen Überschrift. Zu diesem Thema gehörende Folgefragen stellt das Mitglied auch darin. Auf Fragen kann jedes Mitglied antworten, indem es einen eigenen Beitrag in diesem Thema erstellt.
(2) Das Eröffnen mehrerer Themen mit gleichem Inhalt durch das selbe Mitglied ist untersagt.

(3) Dateianhänge sind wieder zu löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden.

§ 4 Verbotene Inhalte

(1) Verboten sind:
1. Pöbeleien, Beschimpfungen, Beleidigungen oder Äußerungen, welche gegen die guten Sitten verstoßen,
2. ausländerfeindliche oder antisemitische Inhalte,
3. Werbung, Stellenangebote, Verkaufsanzeigen.
(2) Untersagt sind:
1. Falschinformationen,
2. Aufforderungen zu rechtswidrigem Verhalten, oder Links zu solchen Inhalten,
3. Inhalte, die gegen den Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte verstoßen,
4. Beiträge, welche klar erkennbar nichts mit dem Thema zu tun haben (Störbeiträge),
5. das Stellen eigener Fragen im Thema eines anderen Mitgliedes.
(3) Als Avatar dürfen keine Bilder benutzt werden, die: urheberrechtlich geschützt sind, schon von anderen Mitgliedern verwendeten werden, verbotene Darstellungen (auch i.S.d. Nutzungsbedingungen) beinhalten, jugendgefährdend, gewaltverherrlichend, oder sonst irgendwie anstößig sind.
(4) Die Signatur darf nicht länger als 4 Zeilen sein, nur Text und max. einen Smilie beinhalten. Ein Link ist nur nach vorheriger Genehmigung durch einen Administrator zulässig.
(5) Findet ein Mitglied in einem Beitrag verbotene Inhalte, hat es den Beitrag über die „Beitrag melden“-Funktion zu melden.

§ 5 Verwarnen, Sperren und Löschen von Mitgliedern

(1) Mitglieder werden bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen verwarnt. Jeder Verwarnung erstreckt sich auch auf eine Neuregistrierung des verwarnten Mitgliedes. Sofern der Verstoß nicht unter § 4 Abs. 1 fällt, erkennbar unabsichtlich und erstmalig erfolgte, kann stattdessen ein Hinweis auf den Verstoß erfolgen. Bei erheblichen Verstößen erfolgt eine sofortige Sperre.
(2) Eine Verwarnung wird nach 3 Monaten gelöscht.
(3) Bei 3 Verwarnungen innerhalb von 3 Monaten erfolgt eine Sperrung.
(4) Mitglieder, welche den Nutzungsbedingungen widersprechen, werden gesperrt.
(5) Die Sperrung eines Mitglieds ist dauerhaft und umfasst auch Neuregistrierungen.
(6) Mehrfachregistrierungen desselben Mitgliedes werden gelöscht.
(7) Ungenutzte Mitgliedskonten werden gelöscht.

§ 6 Sperren, Verschieben und Löschen von Themen, Beiträgen und Dateianhängen

(1) Gesperrt werden Beiträge und Themen: zum Schutz vor Veränderungen, wenn die Beiträge nichts mehr mit dem Thema zu tun haben, deren Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen zur Beweissicherung, wenn das Thema zu lang wird.
(2) Bereichsfremde Themen werden in den passenden Bereich verschoben.
(3) Gelöscht werden Störbeiträge, sowie Beiträge, Themen und Dateianhänge, die doppelt vorhanden, leer, themenfremd, seit einer gewissen Zeit inaktiv sind, oder nicht mehr benötigt werden.

§ 7 Haftung und Haftungsausschluss

(1) Alle hier veröffentlichten Ratgeber und Beispielschreiben dienen nur Informationszwecken. Für die Richtigkeit der Inhalte wird vom Forumbetreiber keinerlei Haftung übernommen.
(2) Für die Richtigkeit der im Forum veröffentlichten Beitragsinhalte Dritter wird vom Forumbetreiber keinerlei Haftung übernommen, da eine rechtssichere Überprüfung, aufgrund der für einen Laien nicht immer klar erkennbaren Rechtslage, kaum möglich ist.
(3) Sofern Mitglieder in ihren Beiträgen Verknüpfungen zu anderen Internetseiten (Links) veröffentlichen, lehnt der Verantwortliche dieses Forums jede Verantwortung für die Inhalte der damit verknüpften fremden Seiten ausdrücklich ab, da es aufgrund der häufig wechselnden Inhalte und der für Laien nicht immer erkennbaren Rechtslage unmöglich ist, die Inhalte der damit erreichbaren Internetseiten Dritter permanent und/oder nachhaltig auf Rechtsverstöße zu überprüfen.
(4) Für die Inhalte ihrer Beiträge und PNs sind die Mitglieder selbst verantwortlich und haftbar.
(5) Sollte dem Forumbetreiber durch Handlungen eines Mitglieds im Forum ein Schaden entstehen, so ist dieses Mitglied dem Forumbetreiber in vollem Umfang dafür schadenersatzpflichtig. Dies gilt nicht, wenn der Forumbetreiber im Rahmen seiner Obliegenheitspflichten den Schaden rechtzeitig hätte erkennen und vermeiden können.

§ 8 Datenschutz

(1) Bei der Registrierung und Nutzung des Forums werden Daten gespeichert, die zum Betrieb des Forums erforderlich sind. Einige davon werden im Forum zu Informationszwecken angezeigt, dass betrifft - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - Benutzername, Datum und Uhrzeit der Nutzung, Anzahl der Beiträge, verwendete IP-Adressen, Online-Status, Anzahl von Verwarnungen.
(2) Gespeicherte nicht öffentliche Daten werden nicht an Dritte herausgegeben. Ausnahme sind Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden, sofern ein entsprechender Gerichtsbeschluss vorliegt.
(3) Zum Schutz vor Datenmissbrauch sollen keine privaten Daten im Forum veröffentlicht werden.
(4) Mitglieder müssen in eigener Verantwortung darüber entscheiden, welche Daten sie in ihrem Profil über sich veröffentlichen.
(5) Die Forumadministration erteilt jedem Mitglied auf Anfrage Auskunft darüber, welche Daten über das Mitglied gespeichert sind und löscht diese Daten auf Verlangen, soweit dies technisch möglich sowie rechtlich zulässig ist.
(6) Die Löschung seiner Beiträge, sowie der mit den Beiträgen gespeicherten Daten, kann ein Mitglied nur verlangen, sofern ein berechtigtes Interesse daran besteht, dabei keine Rechte Dritter betroffen sind und diese Daten nicht zum weiteren Betrieb des Forums erforderlich sind.

§ 9 Persönlichkeitsrechte

(1) Im Forum dürfen nur fremde Inhalte veröffentlicht werden, die als nicht urheberrechtlich geschützt gekennzeichnet sind, oder deren Verwendung vom Urheber ausdrücklich erlaubt ist.
(2) Beim Zitieren fremder Texte sind grundsätzlich deren Quellen anzugeben.
(3) Mit der Veröffentlichung eines Beitrages überträgt der Urheber desselben die Nutzungsrechte daran kostenfrei an den Forumbetreiber. Bei der Nutzung muss der Urheber mit seinem Benutzernamen genannt werden, sofern er einen solchen hat.
(4) Das Veröffentlichen von Privaten Nachrichten (PN) ohne Zustimmung des Absenders ist unzulässig. Das Recht, Private Nachrichten, welche gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, der Forummoderation zu melden, wird davon nicht beeinträchtigt.

§ 10 Änderungen

(1) Der Forumbetreiber kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Diese Änderungen werden jedem Mitglied per E-Mail an die in seinem Benutzerprofil angegebene E-Mail Adresse bekannt gegeben. Ohne Zustimmung zu den neuen Nutzungsbedingungen ist eine weitere Nutzung des Forums verboten. Diese Zustimmung bedarf keiner gesonderten Erklärung. Meldet sich ein Mitglied nach Kenntnis über neue Nutzungsbedingungen am Forum an, so stimmt es damit automatisch den aktuellen Nutzungsbedingungen zu.
(2) Jedes Mitglied hat das Recht, den neuen Nutzungsbedingungen innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe schriftlich mittels E-Mail an die Forumadministration zu widersprechen. Danach gelten die neuen Nutzungsbedingungen als anerkannt.

Salvatorische Klausel
Sollte eine der hier genannten Bestimmungen ganz oder in Teilen gegen deutsches oder internationales Recht verstoßen, oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so tritt an Stelle dieser nichtigen oder unwirksamen Bestimmung das, was rechtswirksam dem Willen des Forumbetreibers am Nächsten kommt. Die restlichen Bestimmungen werden davon nicht beeinflusst.