Wohngeldkürzung: Schwarz-Gelb noch tiefer im sozialen Abseits

[Mister X]

Zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung beim Wohngeld erklären Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik, und Daniela Wagner, Sprecherin für Wohnungspolitik:
Mit den Kürzungsplänen beim Wohngeld verschärft die Bundesregierung die soziale Schieflage beim Sparpaket noch weiter. Die angekündigte Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger war ihr anscheinend nicht genug.
Statt durch eine solide Finanzierung der vorgelagerten Sozialsysteme den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, verschiebt die Bundesregierung weitere Belastungen auf die finanziell schon jetzt überforderten Städte und Gemeinden: Familien, die durch die geplanten Kürzungen aus dem Wohngeldanspruch herausfallen, werden dann trotz eigenem Erwerbseinkommen zum Bezug von Arbeitslosengeld II gezwungen. Dadurch werden vor allem die Kosten der Unterkunft, die anteilig von den Kommunen zu tragen   sind, stark ansteigen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht weiter in die soziale Sackgasse zu marschieren, sondern die notwendige Haushaltskonsolidierung auf eine gesellschaftlich tragfähige, gerechte Basis zu stellen.


Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen