Hartz-IV-Betreuung aus einer Hand gesichert

[Mister X]

Der Erhalt der Jobcenter zur Betreuung von mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern und ihren Familien ist gesichert. Die Betreuer können nach zweieinhalbjähriger Zitterpartie weiterarbeiten.

Der Bundesrat hat den Weg für die lange umstrittene Jobcenter-Reform endgültig freigemacht. Er billigte am Freitag die zuvor schon vom Bundestag beschlossene Änderung des Grundgesetzes einstimmig. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde also weit übertroffen.

Mit dem Beschluss wurde die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete gemeinsame Betreuung der Hartz-IV-Empfänger durch Kommunen und   Arbeitsagenturen auf eine rechtlich einwandfreie Basis gestellt. Die  Karlsruher Richter hatten diese Mischverwaltung im Dezember 2007 für unzulässig erklärt.

Einverstanden zeigte sich der Bundesrat auch damit, die Zahl der Optionskommunen von 69 auf 110 anzuheben. Sie kümmern sich in Eigenregie - ohne Arbeitsagentur - um die  Langzeitarbeitslosen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte den parteiübergreifenden Kompromiss einen «Sieg» für  Arbeitslose und den «gestaltenden Föderalismus». Bei einem Scheitern wäre das bewährte Zusammenspiel von Kommunen und Arbeitsagenturen bei  passgenauer Vermittlung, Schuldner- und Suchtberatung oder der Suche nach einem Kita-Platz «auseinandergebrochen». Mit der Reform könne es  gelingen, «ein besser lernendes System auf die Beine zu stellen».

Von der Leyen hob hervor, dass der Kompromiss erst durch den «besonderen Impuls» des scheidenden Ministerpräsidenten Hessens, Roland Koch (CDU) im Februar möglich geworden sei. Koch selbst sprach sich erneut für die «aktivierende Unterstützung» von Hartz-IV- Empfängern aus. «Wir haben eine Struktur, mit der die Probleme der Zukunft gelöst werden können», sagte er. Koch wurde nach seiner letzten Rede im Bundesrat mit starkem   Beifall verabschiedet.

Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck (SPD) zeigte sich erleichtert, dass man doch noch gemeinsam zu   einer «tragfähigen Lösung» gekommen sei. Dies wäre bereits vor einem Jahr möglich gewesen. Eine Einigung scheiterte damals aber am Veto der   Unionsfraktion. Beck warb mit Blick auf das Sparpaket der Regierung für ausreichende Finanzmittel: Langzeitarbeitslosigkeit dürfe sich nicht verfestigen.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lobte ebenfalls den «überparteilichen Kompromiss». Damit würden die Betroffenen auch künftig «Hilfe aus einer Hand bekommen, statt von Pontius zu Pilatus geschickt zu werden». Es gehe bei der Neuregelung «um die Solidarität mit den Schwächsten



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