Langzeitarbeitslose empfinden sich in Deutschland als „vom Arbeitsmarkt” ausgesondert, als quasi chancenlos. Diese „Überflüssigen” wollen vielfach eine Lebensperspektive, eine Aufgabe oder Funktion, die ihnen das Gefühl der Zugehörigkeit in der Gesellschaft vermittelt.
Sie wollen aber nicht benutzt oder ausgenutzt werden, sich als billige Arbeitsklaven oder Leibeigene, als „Menschen zweiter Klasse” fühlen, auf deren günstige Arbeitskraft man nicht verzichten will.
So oder ähnlich definieren viele der Betroffenen ihr Verhältnis zu den „aktivierenden” Maßnahmen, die sie seitens der Arbeitsverwaltung unter „Androhung von Sanktionen” erleben. Es ist nicht weit her mit der „Freiwilligkeit” und dem „Engagement” für die Gesellschaft, wenn man Zwang ausübt. Zu häufig haben Betroffene erfahren, was soziale Ausgrenzung und Demütigung bedeutet. Wer nicht selbst einmal für längere Zeit im staatlichen Leistungsbezug war, wird kaum nachvollziehen können was sich hinter den harmlos klingenden Begriffen der „Aktivierung” oder einer „Eignungs- und Trainingsmaßnahme” in Wahrheit verbirgt. Auch hierin offenbart sich unsere Scheingesellschaft. Die wenigsten dieser als notwendig bezeichneten „Arbeitsmarkt integrativen” Maßnahmen, halten als angepriesene Angebote der Arbeitsverwaltung unterm Strich betrachtet, dass was sie suggerieren. Zu viele „schwarze Schafe” tummeln sich im Markt der Anbieter als Träger solcher Maßnahmen. Zu wenige Kontrollen geben denen Sicherheit, die mit den Betroffenen ihre Geschäfte machen, um selbst Kasse zu machen. Gewissensbisse haben sie nicht, denn sie denken nur an ihren Reibach.
Demütigung und Entwürdigung von Langzeitarbeitlosen wird benötigt, um deren Einverständnis abzupressen, sich jeder Form von Beschäftigung unterzuordnen, um nicht sanktioniert zu werden. Die meisten lassen diese Behandlung zu, weil sie den Kampf um ihre Grund- und Sozialrechte für aussichtslos halten. Aber gerade in der letzten Zeit werden immer mehr Urteile zugunsten Betroffener gesprochen und verfassungsrechtliche Probleme durch gerichtliche Entscheidungen bestätigt. Die Regierung bekommt Auflagen, der Willkür und den Rechtsbrüchen Einhalt zu gebieten.
Respektlose Politik ignoriert GrundsatzurteileWer sich die aktuellen Vorgänge seit dem Urteilsspruch von Karlsruhe genauer anschaut, könnte leicht der Meinung erliegen, dass die Urteilsbegründung durch die Regierung schlicht ignoriert wird.Denn Entgegen des Tenors des Verfassungsgerichtsurteils sehen die aktuellen Pläne der Regierung, die mit einer Fortsetzung der Agendapolitik dort weiterzumachen scheint, wo die Regierung Schröder geendet hatte, gerade danach aus, als ob sie die Warnungen der Karlsruher Richter nicht versteht. Verschärfungen und weitere Drangsalierungen sollen der „Arbeitslosenstatistik” Beine machen. Das menschliche Schicksal der Betroffenen, die in einem Zwangskorsett aus Erpressung und Nötigung gefangen sind, ist der Politik völlig egal. Ob jemand seine Wohnung oder das Umfeld verliert, interessiert die Bürokraten nicht. Menschlichkeit wird mit Paragraphen erschlagen. Deutscher Tradition folgend findet denn auch jede Sachbearbeiterebene Argumente zur Begründung seiner unmenschlichen Entscheidung. Humanität wird mit Sachzwängen abgetötet.
Moral muss man sich leisten können, Ethik wird nicht bezahltImmer mehr erfährt der Bürger, wie asozial unsere „soziale Marktwirtschaft” sein kann, wenn man wirtschaftliche Interessengruppen an die Regierung wählt. Immer offensichtlicher wird der Widerspruch zwischen Vollbeschäftigung, Lohndumping, prekärer Beschäftigung und dem Anspruch „von
Arbeit muss man leben können”. Wer Sachzwänge aus wirtschaftlicher Betrachtung als Grundargument seiner Ablehnung gegen soziale Standards nimmt, handelt nicht besser als jene, die in Unrechtsstaaten das Sagen haben und danach handeln. Es kann keine Einschränkung der Ethik und Moral geben, nur weil die sich diese nicht rechnet. Es kann auch keine verhandelbaren Grundsätze für soziale Standards geben, weil man Bevölkerungsgruppen unterschiedlich wertet.
Wer mehr Profite erwirtschaften will, muss entweder billiger produzieren oder teurer verkaufen. Durch Absenkung der Lebensstandards in Deutschland wird weder die Kaufkraft gestärkt oder die Konsumfreude, noch werden mehr Menschen am Konsum beteiligt.
Wieder zeigt sich, dass die gut ausgebildeten Anführer des internationalen Kapitals und der Konzerne in ihrer eigenen arroganten Welt gefangen sind, die es unmöglich macht, zu verzichten.Dafür werden sie weder von ihren „Gläubigern” bezahlt, noch könnten sie das „schneller drehende Rad” aufhalten, denn sie selbst würden sehr schnell vom Karassel herunterfallen.
Die neue Agenda setzt die Alte fortUnter dem scheinbaren Vorsatz der sozialen Gerechtigkeit werden soziale Standards umdefiniert, um staatliche Leistungen einer Gegenleistung zu unterwerfen. Diese neue Form des Feudalismus, die als „Workfare” bezeichnet wird, beendet rechtsverbindliche Ansprüche gegenüber dem Staat.
Bereits in der Feudalzeit mussten die „Unfreien” für ein Stück Brot, Fronarbeiten leisten. Letztendlich kamen diese aber nicht der Allgemeinheit als solche zugute, sondern den Eigeninteressen der Geldbesitzer als Fronherren. Aber anders als früher wird heute die Bevölkerung miteinbezogen um die neoliberalen Argumentation zu stützen. Soziale Gerechtigkeit soll es sein, wenn es ohne Gegenleistung keine Leistung mehr gibt. Diese neue Moral wird uns als notwendig und alternativlos täglich ins Ohr geblasen. In ihrer Umschreibung sagt sie: „willst Du für die faulen und kranken auch noch zahlen” – denn das ist asozial. Was soll dann mit diesen Menschen geschehen?
Sozialkarrieren als Merkmal der MenschenverachtungErwerbstätige sind gesellschaftlich wertvolle Bestandteil der Bevölkerung und was sind Erwerbslose?
Unter dem Aspekt des Sozialhilfebezuges gibt es schon seit längeren Jahren die so genannten Sozialkarrieren. Wenn Menschen innerhalb einer Generation oder auch übergreifend zur nächsten, überwiegend oder vollständig, während der üblicherweise mit einer Erwerbstätigkeit verbrachten Jahre (vom 18 bis 65 Lebensjahr) vom Sozialhilfebezug leben, spricht man von einer Sozialkarriere. Sozialkarrieren kennt man seit etwa 30 Jahren in Deutschland und diese bestehen im Wesentlichen durch die seit Jahrzehnten verfestigende Sockelarbeitslosigkeit, in Verbindung mit Bildungsmangel und Defiziten in der Sozialisierung. Wer seinen Lebensunterhalt nie selbst verdient hat, kennt die Bedeutung der Erwerbsarbeit nicht. In den Industriestaaten ist sie das Mittel zum Broterwerb, für Wohlstand, gesellschaftliche Stellung, während Erwerbslosigkeit das Merkmal des Abstiegs ist.
Unterschiedlichste Gründe führen letztendlich in eine Sozialkarriere. Betroffene haben meist eine Odyssee vieler Abläufe hinter sich, die auch in Zusammenhang mit ihrer Familiengeschichte stehen. Der Verlust der Haupteinnahmequelle wirkt zerstörerisch auf die gesamte Lebensbiographie. Infolge wirtschaftlicher Probleme steigen in der Regel auch persönliche und familiäre Probleme. Erwerbslose sind destruktiv, schlecht gelaunt und leiden unter chronischem Geldmangel. Vielfach verlieren sie deshalb ihre sozialen Kontakte. Erwerbslosigkeit bedeutet Stress.
Sensible Menschen verkraften solche Rückschläge nicht ungerührt. Wer kein intaktes soziales Umfeld hat oder stabil in seiner Lebenshaltung ist, fällt möglicherweise in einen tiefen Abgrund, aus dem er allein kaum herausfindet. Sozialkarrieren sind in der Regel aber eben auch durch solche Leidenswege und einem damit verbundenen gesellschaftlichen Abstieg gekennzeichnet.
Wer intensive persönliche Probleme hat, ist nur bedingt arbeitsfähig. Solche Menschen benötigen Unterstützung und professionelle Hilfe, um für sich selbst wieder lebensfähig und möglicherweise wieder aktives Mitglied der Gesellschaft werden zu können. Aber Behörden entscheiden zumeist aufgrund der Aktenlage. Wenn dann Arbeitsangebote oder die Mitwirkung nicht ausreicht, wird sanktioniert. Infolgedessen vergrößern sich die Probleme noch. Vielfach sind Betroffene überschuldet, jeder verdiente Groschen wird gepfändet. Wer ist da noch motiviert für irgendeine
Arbeit? – Der Teufelskreis schließt sich.
Erwerbsarbeit ist in den Gesellschaften des 21. Jahrhunderts der Schlüssel zur gesellschaftlichen Stellung für alle, die über kein Vermögen verfügen, ebenso wie bereits seit dem 16. Jahrhundert. Zwar sollen Sozialsysteme und Sozialleistungen die Menschen vor
Armut und Ausbeutung schützen, aber gerade darin versagen sie. Die deutschen Sozialsysteme schützen ihre Bürger nicht mehr vor Verarmung und Obdachlosigkeit, vor staatlicher Willkür und Drangsalierung schützen sie auch nicht.
Wie Erwerbsarbeit instrumentalisiert wirdWer staatliche Leistungen erhält, dessen „Arsch” gehört dem Staat. So oder ähnlich müssen jene Interessengruppen denken, die im Sinne des „Fördern und Fordern” Frondienste für die Gesellschaft abfordern. Dies soll eine angeblich akzeptable Gegenleistung dafür sein, dass man sie nicht verhungern lässt. Von wegen Menschenwürde. Die Begriffe der Menschenwürde und der Teilhabe werden so umgedeutet, dass daraus verhandelbare und einseitig definierte Inhalte werden, die Menschen der Ausbeutung und Willkür aussetzen, jederzeit und mit neuer Argumenten.
Um dafür eine gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen haben die neoliberalen Thinktanks wie z.B. die „Initiative Neue soziale Marktwirtschaft”, die Bertelsmannstiftung und andere Interessengruppen eine umfangreiche Medienarbeit angeleiert, die Ausdruck in der „stummen” Haltung gegenüber dem Sozialabbau abbildet. Daraus kann man ableiten, dass diese Kampagnen ihr Ziel erreicht haben.Unter „Teilhabe” ist ein Anteil bzw. die Beteiligung am gesellschaftlichen Entwicklungsprozess zu verstehen, bis hin zu einem daraus ableitbaren Grundrecht. Auch dies wird erfolgreich umgedeutet. Unter Teilhabe wird aktuell verstanden, dass es sozial und gerecht ist, dass Bürger dieses Landes an den negativen wirtschaftlichen Entwicklungen (Sparprogramme, Steuererhöhungen) beteiligt werden, während es eher der gönnerhaften Haltung entspricht, sie auch an positiven zu beteiligen (Steuersenkungen). Teilhabe bei der Erwerbsarbeit wird nicht darunter verstanden sondern der Arbeitseinsatz für die Gesellschaft. Die Umverteilungspolitik der Regierung zugunsten des oberen Drittels der Gesellschaft setzt sich auch in der Wirtschaftskrise fort und wird nun mittels neuer Sparprogramme finanziert.
Was daraus folgt für Arbeitsmarkt und GesellschaftDie Umsetzung der neuen Gesetze zur Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung, dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (als Jobcentergesetz bezeichnet) sowie die Vorschläge zu geänderten Bedingungen der Übernahme der angemessen Kosten der Unterkunft, verschärfen erneut die Lebenssituation von Erwerbslosen. In Verbindung mit weiteren Gesetznovellen wird die Umverteilung von Geld und Vermögen Zulasten von zwei Dritteln der Gesellschaft vorangetrieben. Während sich die Lebens- und Arbeitsumstände für alle nicht Kapitalbesitzer weiterhin verschlechtern und das Europäische Parlament einen „Blauen” Brief nach dem anderen an die deutsche Regierung schickt, ignoriert die Kanzlerin jede Kritik durch aussitzen.
Fortwährend ignoriert der Gesetzgeber sämtliche Sozialstudien und Analysen sowie die aktuelle Rechtsprechung von Gerichten quer durch alle Sachgebiete. Auch das Verfassungsgerichtliche Urteil im Zusammenhang von
Hartz IV wird kaum beachtet. Verbesserungen wie z.B. Kindergeld oder Elterngeld sollen nicht als Verbesserungen für ALG2 Empfänger gelten, sondern angerechnet. Jüngst wurde vom europäischen Gerichtshof das deutsche Kündigungsschutzgesetz als Altersdiskriminierend kassiert, weil es erst für Arbeitnehmer ab 25 Jahren Geltung haben soll.
Die Sparmaßnahmen der Regierung treffen besonders auch die Arbeitsmarktpolitischen Bereiche wie z.B. Arbeitsvermittlung, Qualifizierung sowie integrative Unterstützungsmaßnahmen. Den größten Einsparbereich bietet bereits seit Jahren der Sektor Qualifizierung und Weiterbildung. Zwar soll die neu zu schaffende Bürgerarbeit etwa 30.000 bis 50.000 Langzeitarbeitslose in eine staatlich finanzierte sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit bringen, aber die unsichere finanzwirtschaftliche Lage lässt vermuten, dass diese Geldmittel nicht ausgeschöpft werden, um sie stattdessen für andere Bereiche des Bundeshaushalt umzuschichten.
Eine wirkungsvolle Beschäftigungspolitik, in Verbindung mit einer angepassten Fiskal und Steuerpolitik sowie einer sozial ausgewogenen Wirtschaftspolitik ist und bleibt Fehlanzeige. Die Situation der Erwerbslosen, insbesondere von Langzeitarbeitslosen wird weiterhin ungehindert dem Wohlwollen der Wirtschaft überlassen, ohne entscheidenden Einfluss zu nehmen.
So kann man es auch sehenDie Kolateralschäden des Kapitalismus finden als Erwerbslose kein Gehör im Sozialstaat, denn sie sind selbst Mitschuld an ihrer Situation, indem sie ihren Arbeitgeber nicht überzeugen konnten, dass ihre Arbeitskraft einen Mehrwert für das Unternehmen in dem sie gearbeitet haben darstellte. Wenn sozial ist was Arbeit schafft, ist es nur logisch das dies auch für Zwangsarbeit gelten muss, denn sie erfüllt doch den Tatbestand der Teilhabe am Erwerbsleben, indem sie Menschen an eine sinnfällige Bestimmung heranführt, in die sie sich diese einbringen können und Gegenwehr ist also asozial.
Ach so?
Quelle:
Duckhome
Thema: Langzeitarbeitslos gleich Chancenlos? (Gelesen 115 mal)
